Allgemeine Geschäftsbedingungen des Premio-Partners Maik Funke GmbH
1. Anbieter, Geltungsbereich
1.1. Anbieter des Online-Shops ist die
Maik Funke GmbH
Werner-Seelenbinder-Str. 28
01809 Heidenau
1.2. Für alle über den Online-Shop bezogenen Lieferungen und Leistungen der Maik Funke GmbH (im Folgenden Premio-Partner) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3. Ist der Kunde Kaufmann, gilt zusätzlich folgendes: Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsgegenstand, Hinweis zur Produktauswahl, Sprache, Preise, Vertragsabschluss, Datenspeicherung
2.1. Sie können über diesen Online-Shop Reifen bestellen, die Ihnen in den Geschäftsräumen Ihres Premio-Partners zur Abholung bereitgestellt werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit im Rahmen der Bestellung die Montage der Reifen, Auswuchten, Radwechsel und Standardventil, als Serviceleistung hinzuzubuchen. Bei Buchung der Serviceleistung wählen Sie den Montagetermin verbindlich aus.
2.2. Der Vertragsabschluss im Online-Shop erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.3. Sämtliche Preisangaben im Online-Shop enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.4. Die Bestellung von Waren und Leistungen erfolgt, indem Sie Artikel in den Warenkorb legen, Ihre Adress- und Zahlungsdaten einschließlich der E-Mail-Adresse eingeben, auf einer Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben noch einmal bestätigen und am Ende den Button „Jetzt kaufen“ betätigen. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Sämtliche im Bestellvorgang des Online-Shops vorangehenden Aktivitäten sich rechtlich unverbindlich. Eingaben können Sie über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen, bis Sie auf den abschließenden Bestätigungsbutton "Jetzt kaufen" klicken.
2.5. Ihr Premio-Partner ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit Ihrer Wahl des Produkts, das Sie in den Warenkorb legen und bestellen. Bitte prüfen Sie, ob der über den Online-Shop identifizierte und gewählte Reifen auch tatsächlich dem gesuchten Reifen entspricht. Gegebenenfalls sind ergänzende Informationen notwendig, um sicherzustellen, dass der gewählte Reifen auf Ihrem Kraftfahrzeug verwendet werden kann.
2.6. Ihr Premio-Partner bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per E-Mail, mit der Ihnen auch der Vertragstext zum Ausdrucken und/oder lokalen Speicherung auf Ihrem Computer zur Verfügung gestellt wird. Der Vertragstext wird darüber hinaus von Ihrem Premio-Partner gespeichert.
2.7. Die Angebote im Online-Shop sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Die Annahme Ihres Vertragsangebots erfolgt erst durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung. Wird keine Auftragsbestätigung übermittelt, erfolgt die Annahme Ihres Vertragsangebots durch Aushändigung der Ware und Durchführung von Ihnen hinzugebuchter Serviceleistungen. Sollte Ihr Premio-Partner Ihr Vertragsangebot nicht annehmen können, werden Sie darüber innerhalb von drei Werktagen per E-Mail unterrichtet.
2.8. Im Fall der Zahlart „SOFORT Überweisung“ und „Paypal" wird Ihr Konto aufgrund technischer Besonderheiten sofort belastet. Dies stellt jedoch keine Annahme Ihres Angebots durch Ihren Premio-Partner da. Sollte Ihr Premio-Partner Ihrer Bestellung nicht nachkommen können, wird Ihnen die geleistete Zahlung umgehend zurückerstattet.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1. Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bitte beachten Sie die Belehrung über Ihre Rechte hier.
3.2. Im Falle eines Widerrufs des Warenkaufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4. Fälligkeit und Zahlungsmethode
4.1. Die Zahlung des Kaufpreises und der Vergütung für die gebuchten Serviceleistungen ist mit Vertragsabschluss fällig.
4.2. Sie haben die Möglichkeit, zwischen den im Online-Shop angezeigten Zahlungsmöglichkeiten zu wählen. Entsteht eine Verpflichtung zu Rückzahlungen, leistet Ihr Premio-Partner diese auf demselben Weg, auf Sie gezahlt haben.
5. Gewährleistung, Produktauswahl
5.1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und den Gewährleistungsfristen.
5.2. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und nicht für sonstige Schäden, die auf einer Ihrem Premio-Partner zuzurechnenden grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
5.3. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt ergänzend folgendes:
5.3.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen.
5.3.2. Ihre Untersuchungspflicht nach § 377 HGB bleibt unberührt.
6. Haftungsbeschränkung
6.1. Ihr Premio-Partner haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den allgemeinen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Ihr Premio-Partner nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder der Serviceleistung übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der andere Vertragspartner vertrauen darf.
6.2. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten von eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Ihres Premio-Partners.
7. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand
7.1. Für den Vertrag gilt deutsches Recht.
7.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
7.3. Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz Ihres Premio-Partners. Dasselbe gilt für den Fall, dass Sie als Unternehmer handeln und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder für den Fall, dass Ihr gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Möglichkeit Ihres Premio-Partners, Sie an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.